❓ Drucksache 19/1813

In dieser kleinen Anfrage wird die politische Neutralität des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in Frage gestellt. Der Abgeordnete Stephan Bothe von der AfD äußert Bedenken über mögliche parteipolitische Einflüsse und die Beobachtung von extremistischen Gruppen.

Betroffen sind die Landesregierung, der Niedersächsische Verfassungsschutz sowie die AfD und deren Mitglieder.

Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gerichtet, unter anderem zur Wahrnehmung der Neutralität des Verfassungsschutzes und zu Maßnahmen gegen Übergriffe auf die AfD.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.