❓ Drucksache 19/1816

Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) beschäftigt sich mit der Anzahl offener Haftbefehle gegen Linksextremisten in Niedersachsen sowie den Entwicklungen und Maßnahmen zur Vollstreckung dieser Haftbefehle.

Betroffen sind Linksextremisten in Niedersachsen sowie die Sicherheitsbehörden, die für die Vollstreckung der Haftbefehle zuständig sind.

Es werden Fragen zur Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle, zur Prüfung von gesuchten Personen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sowie zu Auslieferungsbemühungen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.