❓ Drucksache 19/1818
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Verantwortung für eine Falschinformation zur vermeintlichen Abstimmung über die Räumung des Daches des Niedersächsischen Landtags untersucht. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den Hintergründen und der Reaktion der Landesregierung auf diese Situation.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, die Polizei, die Landesregierung sowie die Demonstranten von Greenpeace.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wer die Falschinformation verbreitet hat, wie die Polizei darauf reagierte und welche Informationen das Ministerium für Inneres und Sport erhielt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen des Abgeordneten Stephan Bothe, jedoch keine Antworten der Landesregierung. Die Vorbemerkungen der Landesregierung geben an, dass die Falschinformation während einer Ausschusssitzung thematisiert wurde.