❓ Drucksache 19/1821
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang der Polizei Niedersachsen mit Migranten sowie die Behandlung und Wertschätzung der Polizeibeamten thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach Anweisungen, die möglicherweise die Kontrolle von Migranten einschränken könnten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeibeamten in Niedersachsen sowie Migranten, die in polizeiliche Maßnahmen involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Wertschätzung der Polizeibeamten, zu Anweisungen bezüglich der Kontrolle von Migranten und zur Bewertung von Vorfällen in Nordrhein-Westfalen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung weist darauf hin, dass keine Anweisungen bekannt sind, die Polizeibeamte anweisen, Migranten weniger zu kontrollieren. Beschwerden über derartige Anweisungen sind ebenfalls nicht bekannt. Die Regierung betont ihr Bekenntnis zur Polizei und deren Wertschätzung.