❓ Drucksache 19/1831
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird das Justizministerium zur unangemeldeten Demonstration von Greenpeace am 3. Mai 2023 im Niedersächsischen Landtag befragt. Die Abgeordneten wollen wissen, warum das Ministerium nicht über mögliche strafrechtlich relevante Delikte informieren konnte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion sowie das Justizministerium und die Organisation Greenpeace.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach den Gründen, warum das Justizministerium in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 14. Juni 2023 nicht unterrichtet hat und wer die Entscheidung getroffen hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch keine Antworten des Justizministeriums. Es wird darauf hingewiesen, dass die Justizministerin nicht in die Entscheidung zur Nicht-Unterrichtung eingebunden wurde.