❓ Drucksache 19/1853
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Schusswaffeneinsatz der Polizei in einer Asylbewerberunterkunft in Hannover thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach der Anzahl der ivorischen Staatsangehörigen, die ausreisepflichtig sind, sowie nach den Bemühungen der Behörden, Reisepapiere zu beschaffen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ivorische Staatsangehörige in Niedersachsen, die ausreisepflichtig sind, sowie die Polizei und die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der ivorischen Staatsangehörigen, deren Reisepapieren und den Maßnahmen zur Beschaffung dieser Papiere gestellt. Zudem wird die Haltung der Landesregierung zu hypothetischen Fragestellungen hinterfragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass zum Stichtag 30.04.2023 in Niedersachsen 1.105 ivorische Staatsangehörige ausreisepflichtig sind. 978 von ihnen besitzen eine Duldung. Die Antwort umfasst auch Informationen über die Bemühungen zur Beschaffung von Reisepapieren und die Anzahl der abgeschobenen Personen seit 2015.