❓ Drucksache 19/1859
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) thematisiert das islamistisch-terroristische Personenpotenzial in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Bedrohung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen sowie die Bevölkerung, die vor terroristischen Anschlägen geschützt werden soll.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Personen im islamistisch-terroristischen Personenpotenzial, zu Abschiebungsersuchen und zu den Maßnahmen der Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass ca. 90 Personen dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial in Niedersachsen zugeordnet werden. Es werden keine spezifischen Zahlen zu Abschiebungsersuchen genannt, da der Extremismusbezug nicht explizit ausgewiesen wird.