❓ Drucksache 19/1864

In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung von Sondersignalen bei Übungsfahrten der Feuerwehr in Niedersachsen thematisiert. Es wird nach dem Umfang der Nutzung, der rechtlichen Situation und der Haftung bei möglichen Schäden gefragt.

Betroffen sind die Feuerwehren in Niedersachsen sowie deren Mitglieder und die Öffentlichkeit, die möglicherweise mit den Übungsfahrten in Kontakt kommt.

Es werden Fragen zur Nutzung von Sondersignalen zu Übungszwecken, zur Rechtslage in Niedersachsen und zur Haftung bei Schäden während der Übungsfahrten gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.