❓ Drucksache 19/1876
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Schutz jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Kontext der Sicherheitsmaßnahmen nach dem Anschlag in Halle im Jahr 2019. Es wird nach den ergriffenen Maßnahmen und deren Umsetzung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind jüdische Gemeinden und Einrichtungen in Niedersachsen sowie die Sicherheitsbehörden des Landes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen seit dem Anschlag in Halle ergriffen wurden, ob diese vollständig umgesetzt sind und ob das Schutzkonzept der Sicherheitsbehörden überprüft oder verändert wurde.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat seit dem Anschlag von Halle polizeiliche Schutzmaßnahmen angeordnet, die weiterhin gültig sind. Die Maßnahmen unterliegen einer ständigen Lagebeurteilung. Die Umsetzung der Schutzmaßnahmen wurde umgehend in den Polizeibehörden realisiert.