❓ Drucksache 19/1898
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Verbindungen linksterroristischer Zellen, insbesondere zur sogenannten 'Hammerbande', befragt. Es werden Informationen über mögliche Verbindungen zu politischen Parteien und die Rolle der Landesregierung bei der Aufklärung dieser Verbindungen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen sowie politische Parteien und deren Mitglieder, die möglicherweise mit der 'Hammerbande' in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über familiäre Verbindungen, die Herkunft von Ausweisdruckern und die Bemühungen zur Aufklärung von Verbindungen zur 'Hammerbande' gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass ihr keine Verbindungen zur 'Hammerbande' bekannt sind und dass laufende Ermittlungen durch die zuständigen Behörden stattfinden. Es werden keine konkreten Informationen zu familiären Verbindungen oder abhandengekommenen Ausweisdruckern bereitgestellt.