⚖️ Drucksache 19/1900
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 umfasst die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Niedersachsen, einschließlich der geplanten Einnahmen und Ausgaben sowie der Ermächtigungen für Kredite und Verpflichtungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die von den finanziellen Entscheidungen des Landes und den damit verbundenen Dienstleistungen und Förderungen abhängig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von 42.321.823.000 Euro zu genehmigen und die Ermächtigung zur Kreditaufnahme sowie zur Übernahme von Garantien und Bürgschaften zu erteilen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Haushaltsplan sieht vor, dass die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2024 auf über 42 Milliarden Euro festgelegt werden. Zudem werden spezifische Regelungen zur Kreditaufnahme und zur Verwaltung von Personalausgaben getroffen.