❓ Drucksache 19/1903
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird untersucht, welche Sachschäden in Niedersachsen durch Linksextremisten verursacht wurden, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten 'Tag X'-Aktionen und den 'Free Lina'-Protesten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, die durch Sachbeschädigungen geschädigt wurden, sowie die Polizei und die Landesregierung, die mit der Aufklärung und Prävention befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den verursachten Sachschäden, den ermittelten Tätern und den ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Schäden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet von etwa 30 relevanten Sachverhalten und einem Gesamtschaden von ca. 65.000 Euro. Bisher wurden keine Verbindungen zu Antifa-Gruppierungen festgestellt, und 22 Ermittlungsverfahren wurden an Staatsanwaltschaften abgegeben.