❓ Drucksache 19/1931
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen Politiker in Niedersachsen im Jahr 2022. Es wird auf die Zuordnung dieser Straftaten zu verschiedenen Phänomenbereichen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Politiker und Amts- sowie Mandatsträger in Niedersachsen, die Opfer politisch motivierter Straftaten geworden sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zuordnung politisch motivierter Straftaten, zur Ermittlung von Tätern und zur Bewertung von Taten mit antisemitischen Symbolen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Zuordnung von Straftaten zu Phänomenbereichen einzelfallbezogen erfolgt. Es wird erläutert, dass nicht alle Straftaten gegen Politiker politisch motiviert sind und dass eine detaillierte Auswertung zu bestimmten Fragen nicht möglich ist.