❓ Drucksache 19/1934
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung und den Aktivitäten der Gruppe 'Letzte Generation', die durch verschiedene Aktionen auf den Klimaschutz aufmerksam macht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Gemeinnützigkeit der Gruppe und deren Finanzierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Gruppe 'Letzte Generation', die niedersächsische Landesregierung sowie die Bürger, die durch die Aktionen der Gruppe in ihrem Alltag beeinträchtigt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, wie sich die 'Letzte Generation' finanziert, ob sie einen Antrag auf Gemeinnützigkeit gestellt hat und welche steuerlichen Folgen sich aus der Unterstützung durch das Netzwerk für Klima- und Umweltaufklärung ergeben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann keine Auskunft über die Gemeinnützigkeit der Gruppe geben, da dies dem Steuergeheimnis unterliegt. Die 'Letzte Generation' finanziert sich überwiegend durch Spenden und erhält keine direkten Zuwendungen des 'Climate Emergency Fund'.