❓ Drucksache 19/1936
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die neue KMU-Testat-Pflicht im Rahmen der EFRE-Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für die erhöhte Bürokratie und die Auswirkungen auf die Förderpraxis.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Niedersachsen sowie die Institutionen, die diese Unternehmen beraten und fördern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung die Bürokratie reduzieren kann, indem sie eine Bagatellgrenze einführt oder auf Eigenerklärungen zurückgreift, um den Nachweis des KMU-Status zu erleichtern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die neue Richtlinie aufgrund von EU-Vorgaben strenger ist und keine Möglichkeit sieht, auf Eigenerklärungen zurückzugreifen. Eine Bagatellgrenze ist nicht vorgesehen, da das KMU-Kriterium unabhängig von der Förderhöhe nachzuweisen ist.