❓ Dokument 19/194
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett bezieht sich auf einen Zuschuss von über 40 Millionen Euro, der aus dem Nachtragshaushalt des Landtags an den Landkreis Peine fließen soll. Die Mittel sind zur Unterstützung der Bürger in der Energiekrise sowie für kommunale Projekte vorgesehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger des Landkreises Peine sowie die kommunalen Körperschaften im Landkreis und die Stadt Peine.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auszahlung der Mittel, deren Verteilung auf die Kommunen, die Herkunft der Mittel (Landes- oder Bundesmittel), die Verwendung der Mittel sowie spezifische Fragen zu Kitas, Schulen und dem ÖPNV gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung des Landkreises Peine in Zeiten der Energiekrise und könnte Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur und die Unterstützung von Sportvereinen haben.