❓ Dokument 19/194
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird ein Zuschuss von 40.832.116,80 Euro für den Landkreis Peine thematisiert, der aus dem Nachtragshaushalt des Landtags stammt. Die Mittel sollen zur Entlastung der Bürger in der Energiekrise und für kommunale Projekte verwendet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger des Landkreises Peine sowie die Kommunen Edemissen, Ilsede, Hohenhameln, Lengede, Vechelde und Wendeburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt neun zentrale Fragen zur Auszahlung, Verteilung und Verwendung der Mittel, einschließlich der Frage nach der Einbeziehung von Bundesmitteln und der Unterstützung für den örtlichen ÖPNV.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, insbesondere Christoph Plett von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, fragen nach Details zur Verteilung und Verwendung des Zuschusses und beziehen sich auf die Berichterstattung der Peiner Allgemeinen Zeitung.