❓ Drucksache 19/1962
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner befasst sich mit der Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben in Niedersachsen. Es wird untersucht, wie viele Anträge gestellt und bewilligt wurden und welche Kriterien für die Mittelvergabe galten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ausbildungsbetriebe in Niedersachsen, die während der COVID-19-Pandemie finanzielle Unterstützung beantragt haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Anträge auf Billigkeitsleistungen gestellt und bewilligt wurden, nach welchen Kriterien die Mittelvergabe organisiert war und ob es Pläne für zukünftige Entlastungsprogramme gibt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Bis zum Außerkrafttreten der Richtlinie am 31.12.2022 wurden 2.792 Anträge gestellt, davon 2.264 bewilligt. Die Mittelvergabe erfolgte nach dem 'Windhundprinzip'. Ab dem 01.01.2023 stehen keine neuen Haushaltsmittel zur Verfügung.