❓ Drucksache 19/1977
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Strategie der niedersächsischen Landesregierung zur Bekämpfung von Clankriminalität und Steuerstraftaten durch familiär verbundene Täter thematisiert. Es wird auf die Rolle der Polizei und Steuerfahndung eingegangen sowie auf die Maßnahmen, die zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform ergriffen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die Polizei, die Steuerfahndung sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Clankriminalität, der Definition von Clans und kriminellen Großfamilien sowie den eingesetzten Technologien und Strategien der Steuerfahndung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat eine Null-Toleranz-Strategie zur Bekämpfung der Clankriminalität eingeführt. Es werden Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden betont, jedoch keine spezifischen Zahlen zu Clans oder deren Mitgliedern bereitgestellt. Die Polizei hat keinen Zugriff auf die Software GINSTER zur Darstellung von Verwandtschaftsverhältnissen.