❓ Drucksache 19/1978

Die Anfrage der Abgeordneten Veronika Bode zielt darauf ab, die finanzielle Lage der Kommunen im Landkreis Helmstedt zu beleuchten und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation zu erörtern.

Betroffen sind die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Helmstedt, die sich in einer angespannten Haushaltslage befinden.

Es werden Fragen zur finanziellen Unterstützung durch das Land Niedersachsen sowie zu strukturellen Verbesserungen und möglichen Gebietsänderungen gestellt.

Die Landesregierung bestätigt die angespannte Haushaltslage im Landkreis Helmstedt und betont, dass das Land seiner finanziellen Verpflichtung nachkommt. Es werden Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen in Aussicht gestellt.