❓ Dokument 19/198
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird auf ein Interview des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius eingegangen, in dem er die AfD mit der NSDAP vergleicht. Der Abgeordnete Stephan Bothe stellt Fragen zur Instrumentalisierung von Sicherheitsorganen durch die AfD und zur Zuordnung von Personen zu den sogenannten Reichsbürgern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die AfD, die Landesregierung Niedersachsen sowie die Sicherheitsorgane wie Polizei und Justiz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sechs zentrale Fragen, darunter die Instrumentalisierung von Sicherheitsbeamten durch die AfD, die Kriterien zur Zuordnung von Personen zu Reichsbürgern und die politische Kooperation zwischen Reichsbürgern und der AfD.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es wird auf Äußerungen des Innenministers verwiesen, die die Neutralitätspflicht von Regierungsorganen betreffen. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.