❓ Drucksache 19/1980
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu vermeintlichen Steuerstraftaten erfragt. Der Abgeordnete Peer Lilienthal möchte wissen, wie viele Meldungen in den letzten Jahren eingegangen sind und welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um die Meldung solcher Straftaten zu erleichtern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, die vermeintliche Steuerstraftaten melden möchten, sowie die Finanzverwaltung in Niedersachsen, die diese Meldungen bearbeitet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Meldungen von Dritten in den Jahren 2017 bis 2022 eingegangen sind, wie viele davon zu Strafverfahren führten und welche Ziele die Landesregierung mit einem geplanten Meldeportal verfolgt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant die Einführung eines digitalen Meldeportals für Steuerdelikte, um die Meldungen zu strukturieren und die Anonymität der Hinweisgeber zu gewährleisten. Es wurden Zahlen zu eingegangenen Meldungen und durchgeführten Betriebsprüfungen in den Jahren 2017 bis 2022 bereitgestellt, jedoch keine konkreten Ergebnisse zu den Strafverfahren.