❓ Drucksache 19/1984
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die steuerliche Behandlung von Schülerfirmen in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt, ob bereits eine Klärung zwischen den Finanzministerien der Länder und dem Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzbesteuerung erfolgt ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schülerfirmen in Niedersachsen sowie die Schulen, die diese Firmen betreiben. Auch die Landesregierung und die Finanzministerien sind involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Klärung der Umsatzbesteuerung von Schülerfirmen gestellt, zur Position des Finanzministeriums in den Gesprächen mit dem BMF und zur Bewertung des Entfalls der Geringfügigkeitsgrenze.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bisher keine endgültige Klärung zur Umsatzbesteuerung von Schülerfirmen erreicht. Das Finanzministerium sieht eine unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht und befürwortet den Erhalt der Geringfügigkeitsgrenze.