❓ Drucksache 19/1987
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Peer Lilienthal thematisiert die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten, insbesondere den Klimacheck und Gender Budgeting, in die Landeshaushaltsordnung Niedersachsens.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Niedersachsens, die von den Haushaltsentscheidungen und deren Auswirkungen auf Klima und Geschlechtergerechtigkeit betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wann Nachhaltigkeitsaspekte und der Kohlenstoffdioxid-Schattenpreis in die Landeshaushaltsordnung integriert werden. Zudem wird nach dem Status von Klimacheck und Gender Budgeting im Haushaltsplan 2024 gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass ein Klimacheck und Gender Budgeting nicht Teil des Haushaltsplanentwurfs für 2024 sein werden. Die Umsetzung dieser Konzepte wird erst nach Abschluss einer Konzeptionsphase möglich sein.