❓ Dokument 19/199
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, Informationen zur aktuellen Situation der 'Reichsbürger' in Niedersachsen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Personen, Zuordnungs- und Dokumentationskriterien sowie Straftaten und Verbindungen zu anderen Gruppierungen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die der 'Reichsbürger'-Bewegung zugeordnet werden, sowie die Landesregierung, die Informationen zu diesen Personen und deren Aktivitäten bereitstellen soll.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen gestellt, darunter die Anzahl der 'Reichsbürger', die Kriterien für deren Zuordnung, Erkenntnisse über Gruppierungen und Straftaten sowie Verbindungen zur AfD.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller erbitten detaillierte Informationen zu 'Reichsbürgern' in Niedersachsen, einschließlich der Anzahl, Kriterien zur Zuordnung, sowie zu Straftaten und Verbindungen zur AfD. Es wird auf die Notwendigkeit einer umfassenden Antwort der Landesregierung hingewiesen.