❓ Dokument 19/199
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der 'Reichsbürger' in Niedersachsen untersucht. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Personen, die dieser Szene zugeordnet werden, sowie nach den Kriterien und Verfahren zur Zuordnung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Personen, die den 'Reichsbürgern' zugerechnet werden, sowie die Landesregierung, die für die Sicherheit und die rechtlichen Rahmenbedingungen zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der 'Reichsbürger', zu den Zuordnungskriterien, zur Dokumentation, zu Verbindungen zur AfD und zu Straftaten gestellt. Zudem wird nach dem illegalen Waffenbesitz in diesem Kontext gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein sensibles Thema im Bereich der inneren Sicherheit und des Rechtsextremismus. Die Antworten der Landesregierung könnten wichtige Erkenntnisse über die Gefahrenlage in Niedersachsen liefern und die öffentliche Diskussion über den Umgang mit extremistischen Gruppierungen beeinflussen.