❓ Dokument 19/201
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Ulf Thiele (CDU) an die Landesregierung thematisiert die Gefährdung von Projekten der Kommunen, insbesondere im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“, aufgrund fehlender Mittelzuweisungen an die NBank.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen, insbesondere die Gemeinde Uplengen, die auf Fördermittel für den Bau einer Radwegebrücke angewiesen ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Fragestellung umfasst die Zuweisung der Haushaltsmittel an die NBank, die Sicherstellung der Projektumsetzung bis Ende 2023 und den Stand der Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Programmverlängerung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Besorgnis über die fehlenden Zuwendungsbescheide, die eine Umsetzung der Projekte bis Ende 2023 gefährden könnten. Die Gemeinde Uplengen hat einen Antrag auf Fördermittel in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro gestellt, jedoch noch keinen Zuwendungsbescheid erhalten.