❓ Sonderprogramm „Stadt und Land“ - Gefährdung von Projekten aufgrund fehlender Mittelzuweisung
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik angesprochen, dass Kommunen aufgrund fehlender Mittelzuweisungen an die NBank in ihren Projekten gefährdet sind. Insbesondere wird auf das Sonderprogramm „Stadt und Land“ eingegangen, das Investitionen in den Radverkehr unterstützt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen, insbesondere die Gemeinde Uplengen, die auf Fördermittel für den Bau einer Radwegebrücke angewiesen ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Abgeordnete Ulf Thiele fragt die Landesregierung nach dem Zeitrahmen für die Zuweisung der Haushaltsmittel an die NBank, Maßnahmen zur Sicherstellung der Projektumsetzung bis Ende 2023 und den Stand der Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Verlängerung des Programms.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage verdeutlicht die Unsicherheit für Kommunen bei der Umsetzung von geförderten Projekten und könnte politische Diskussionen über die Notwendigkeit einer schnelleren Mittelzuweisung und die Unterstützung des Radverkehrs anstoßen.