❓ Finanzierung linksextremer Vereine durch Toto-Lotto Niedersachsen?
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Finanzierung von Projekten durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Projekt "Vollkontakt" und dessen Verbindungen zur linksextremen Szene.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung, die KoFas gGmbH, der Verein IcanDo e.V. sowie die Teilnehmer und Organisatoren der Veranstaltung "Vielfalt im Kampfsport".
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt konkret, ob die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung berechtigt ist, Mittel zur Förderung von Projekten in anderen Bundesländern zu verwenden, und in welcher Höhe verschiedene Projekte finanziell unterstützt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung berechtigt ist, ihre Zwecke im In- und Ausland zu verfolgen. Es wurden keine Zuwendungen an die KoFas gGmbH gewährt, und die Förderung des IcanDo e.V. wird detailliert aufgeschlüsselt. Es liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen zu linksextremen Mitarbeitern vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass Mitarbeiter des Projekts "Vollkontakt" Verbindungen zur linksextremen Szene haben. Die Landesregierung gibt an, dass keine entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftung.