❓ Kostenloses Mittagessenangebot in der Schule

Die Anfrage thematisiert die Pläne der Landesregierung für ein kostenloses Mittagessenangebot in Schulen, das im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, mit den Kommunen über die Umsetzung zu sprechen und die Finanzierung sicherzustellen.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, insbesondere aus einkommensschwachen Familien, die Anspruch auf staatliche Leistungen haben.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, welche Eltern oder Einkommensgruppen zur Mitfinanzierung des kostenlosen Schulessens herangezogen werden sollen und welche baulichen sowie personellen Mehrbedarfe damit verbunden sind.

Die Landesregierung antwortet, dass die Schulträger für die Organisation und Finanzierung des Mittagessens zuständig sind. Es wird betont, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien bereits ohne Eigenanteil an der Mittagsverpflegung teilnehmen können. Zudem wurden 100 Millionen Euro für die Unterstützung der Mittagsverpflegung bereitgestellt.

Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung sieht keinen Anlass, die Zusicherung der kommunalen Spitzenverbände in Zweifel zu ziehen, dass die bereitgestellten Mittel entsprechend eingesetzt werden. Es wird auf die finanziellen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg verwiesen, die eine Kostenübernahme erschweren.