❓ Dokument 19/212
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Veronika Bode (CDU) thematisiert die Rückholung von atomaren Abfällen aus der Schachtanlage Asse und fragt nach dem Standort eines möglichen Zwischenlagers. Die Landesregierung wird um Stellungnahme zu den bisherigen Entscheidungen und Alternativen gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Region Wolfenbüttel sowie die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), die für die Standortentscheidung verantwortlich ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen: Wird die Landesregierung die Entscheidung für den Standort am alten Bergwerk revidieren? Gibt es alternative Standorte? Wie lange wird die Überprüfung der Standortentscheidung dauern?
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie sich für eine ergebnisoffene Prüfung der Standortentscheidung einsetzt. Die Entscheidung über den Standort liegt bei der BGE. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Frage der Zwischenlagerung vor der Rückholung zu klären.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Veronika Bode (CDU), äußert Bedenken hinsichtlich der Standortwahl am alten Bergwerk Asse. Die Landesregierung betont die Wichtigkeit einer transparenten und konstruktiven Lösung und verweist auf den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.