❓ Dokument 19/214
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) beschäftigt sich mit der zukünftigen Entwicklung des EU-Vogelschutzgebiets „Voslapper Groden-Nord“ und den Auswirkungen geplanter Bauprojekte, insbesondere des Energieparks in Wilhelmshaven.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Vogelarten im EU-Vogelschutzgebiet sowie die Anwohner und Naturschutzverbände in der Region Wilhelmshaven.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage ist, wie die Landesregierung die Bedeutung des Vogelschutzgebiets einschätzt und welche Maßnahmen zum Schutz der Vogelarten trotz der geplanten Baumaßnahmen ergriffen werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hebt die Bedeutung des Vogelschutzgebiets hervor und erklärt, dass die bisherigen Bauprojekte nur geringe Auswirkungen hatten. Für das geplante LNG-Terminal liegen noch keine Ergebnisse einer FFH-Verträglichkeitsprüfung vor. Die Suche nach geeigneten Flächen für Kohärenzmaßnahmen ist im Gange, ein Zeitplan steht jedoch noch nicht fest.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung antwortet, dass ein EU-Vogelschutzgebiet nur dann erheblich beeinträchtigt werden darf, wenn ein formales Ausnahmverfahren erfolgreich durchlaufen wurde. Es wird auf die Notwendigkeit von kohärenzsichernden Maßnahmen hingewiesen.