❓ Dokument 19/218
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, inwieweit der ehemalige russische Honorarkonsul Heino Wiese an der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Russland beteiligt war. Es werden spezifische Fragen zu seinen Aktivitäten und Kontakten zur Landesregierung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Niedersachsen, der ehemalige Honorarkonsul Heino Wiese und der Niedersächsische Ministerpräsident.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt drei zentrale Fragen zur Rolle von Heino Wiese bei der Anbahnung und Durchführung einer Reise einer russischen Delegation sowie zu seinen Kontakten mit der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Es wird auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verwiesen, der die Verbindungen des Ministerpräsidenten nach Russland thematisiert.