❓ Dokument 19/225
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die im Rahmen des Nachtragshaushalts für den Landkreis Vechta bereitgestellt werden. Es wird nach der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Gemeinden und den enthaltenen Bundesmitteln gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Vechta und den dazugehörigen Städten und Gemeinden wie Visbek, Goldenstedt, Bakum, Vechta, Dinklage, Lohne, Steinfeld, Holdorf, Damme und Neuenkirchen-Vörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, in welchem Zeitraum die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf die verschiedenen Gemeinden verteilen, welcher Anteil auf Schlüsselzuweisungen entfällt, und welche Bundesmittel enthalten sind. Zudem wird nach der Zweckbindung der Mittel gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanzielle Unterstützung in Zeiten der Energiekrise thematisiert und die Verteilung der Mittel auf die Kommunen transparent machen soll. Es könnte unterschiedliche Meinungen zur Angemessenheit und Notwendigkeit der Mittelvergabe geben.