❓ Dokument 19/227
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der Abgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke zielt darauf ab, Informationen über die Verteilung von 11,6 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt an den Landkreis Stade zu erhalten. Die Mittel sollen zur Unterstützung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise verwendet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte und Gemeinden im Landkreis Stade, darunter Buxtehude, Stade, Drochtersen und Jork sowie die Samtgemeinden Apensen, Fredenbeck, Harsefeld, Horneburg, Lühe, Nordkehdingen und Oldendorf-Himmelpforten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach dem Zeitraum der Auszahlung der Mittel, der Verteilung auf die einzelnen Städte und Gemeinden, dem Anteil an Bundesmitteln und der Zweckbindung der Mittel, insbesondere für Kitas und Schulen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen zur Mittelverteilung und zur finanziellen Unterstützung in der Energiekrise. Es wird auf den Nachtragshaushalt verwiesen, der am 30.11.2022 beschlossen wurde.