❓ Dokument 19/232
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von 22,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt, die dem Landkreis Rotenburg zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Abgeordneten fragen nach der Verteilung der Mittel und deren Zweckbindung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Rotenburg, die von der Energiekrise betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auszahlung der Mittel, deren Verteilung auf Städte und Gemeinden sowie zur Zweckbindung der Mittel gestellt. Zudem wird nach den enthaltenen Bundesmitteln gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanzielle Unterstützung des Landkreises in der Energiekrise thematisiert. Die CDU möchte Klarheit über die Verwendung der Mittel und deren Auswirkungen auf die Kommunen.