❓ Dokument 19/233
📋 Worum geht es?
Die Anfrage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der am 30.11.2022 beschlossen wurde. Es wird erfragt, wie die 22,5 Millionen Euro, die in den Landkreis Rotenburg fließen, verwendet werden, insbesondere im Hinblick auf den ÖPNV und die Unterstützung von Sportvereinen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Rotenburg, insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und der Sportvereine.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Zahlungen an den örtlichen ÖPNV für das 49-Euro-Ticket, zur Soforthilfe für Sportvereine und zu Förderrichtlinien für Maßnahmen gegen die Folgen des Ukraine-Kriegs gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die Verwendung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt zu schaffen. Die Unterstützung für den ÖPNV und Sportvereine ist politisch relevant, da sie direkt die Lebensqualität und die wirtschaftliche Situation im Landkreis beeinflusst.