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NiedersachsenKleine AnfrageCDU

❓ Dokument 19/233

23. Dezember 2022Dokument 19/233 · WP 19Niedersachsen
Eike Holsten, Dr. Marco Mohrmann
NachtragshaushaltLandkreis RotenburgÖPNV49-Euro-TicketSportvereine
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von 22,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Unterstützung des örtlichen ÖPNV und den Mitteln für Sportvereine sowie den Förderrichtlinien für Soforthilfen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Rotenburg, der örtliche ÖPNV und Sportvereine.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragesteller fragen, ob und in welcher Höhe das 49-Euro-Ticket im Landkreis Rotenburg unterstützt wird, welcher Anteil der Soforthilfe für Sportvereine in den Landkreis fließt und wo die Förderrichtlinien für Soforthilfen zu finden sind.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass die 22,5 Millionen Euro auch Zahlungen an den ÖPNV für das 49-Euro-Ticket beinhalten. Zudem wird nach den Förderrichtlinien für die Soforthilfe gefragt, die im Zusammenhang mit der Energiekrise und dem Ukraine-Konflikt stehen.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/233, Wahlperiode 19, eingereicht 23. Dezember 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.