❓ Dokument 19/235
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Verwendung von 16,6 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland thematisiert. Es wird nach dem Auszahlungszeitraum und der Verteilung der Mittel auf verschiedene Gemeinden gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Landkreis Ammerland sowie die Städte und Gemeinden Westerstede, Apen, Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede und Wiefelstede.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Verteilung und Verwendung der Mittel, insbesondere zu Auszahlungszeitpunkten, Anteilen von Bundesmitteln und der Zweckbindung der Gelder.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach der konkreten Verteilung der Mittel und den enthaltenen Bundesmitteln. Es wird auf die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich verwiesen.