❓ Dokument 19/236
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland thematisiert. Es wird insbesondere nach der Unterstützung des örtlichen ÖPNV und den Soforthilfen für Sportvereine gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Ammerland, insbesondere die Sportvereine.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden drei zentrale Fragen gestellt: 1. Sind Mittel für den örtlichen ÖPNV im Nachtragshaushalt enthalten? 2. Wie viel Soforthilfe erhalten Sportvereine im Landkreis Ammerland? 3. Welche Förderrichtlinien gibt es für Soforthilfen und Maßnahmen gegen die Folgen des Ukraine-Kriegs?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die 16,6 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt auch für den ÖPNV und Sportvereine verwendet werden. Es wird auf die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich verwiesen.