❓ Dokument 19/237
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Verwendung von 38 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück gebeten. Die Mittel sollen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Energiekrise dienen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Osnabrück und den angehörigen Städten und Gemeinden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auszahlung der 38 Millionen Euro, zur Verteilung auf die Gemeinden und zu enthaltenen Bundesmitteln gestellt. Zudem wird nach dem Anteil der zweckgebundenen Mittel gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanziellen Hilfen in der Energiekrise thematisiert und die Verteilung der Mittel auf die Kommunen hinterfragt. Dies könnte Auswirkungen auf die finanzielle Situation der betroffenen Gemeinden haben.