❓ Dokument 19/237
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt, die dem Landkreis Osnabrück zur Verfügung stehen. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Verteilung und Verwendung dieser Mittel erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Osnabrück und den angehörigen Städten und Gemeinden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach dem Zeitraum der Auszahlung der 38 Millionen Euro, der Verteilung auf die einzelnen Gemeinden und dem Anteil der Bundesmittel sowie der Zweckbindung dieser Mittel.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Abgeordneten der CDU haben die Anfrage eingereicht. Es wird auf den Nachtragshaushalt verwiesen, der am 30.11.2022 beschlossen wurde, und die Fragesteller vermuten, dass die Mittel zur Entlastung in der Energiekrise verwendet werden.