❓ Dokument 19/238
📋 Worum geht es?
Die Anfrage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der 38 Millionen Euro für den Landkreis Osnabrück bereitstellt. Die Abgeordneten möchten Informationen zu den Verwendungszwecken dieser Mittel, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr und Sportvereine.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Osnabrück, der örtliche öffentliche Nahverkehr und Sportvereine.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob und in welcher Höhe der ÖPNV im Landkreis Osnabrück durch das 49-Euro-Ticket unterstützt wird, wie viel Soforthilfe für Sportvereine bereitgestellt wird und welche Förderrichtlinien für die Soforthilfe und Maßnahmen gegen die Folgen des Ukraine-Kriegs existieren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller möchten wissen, wie die 38 Millionen Euro verwendet werden, insbesondere in Bezug auf den ÖPNV und Sportvereine. Es wird auf den Nachtragshaushalt verwiesen, der am 30.11.2022 beschlossen wurde.