❓ Dokument 19/239
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. h.c. Björn Thümler bezieht sich auf die Mittel, die im Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch vorgesehen sind. Es wird nach der Verteilung und den spezifischen Anteilen dieser Mittel gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Wesermarsch und den angehörigen Städten und Gemeinden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auszahlung der Mittel, zur Verteilung auf die Gemeinden und zu den enthaltenen Bundesmitteln gestellt. Zudem wird nach dem Zweck der Mittel, insbesondere für Kitas und Schulen, gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach den genauen Zeiträumen der Mittelverteilung, den Anteilen der Bundesmittel und der Zweckbindung der Mittel. Es wird auf den Beschluss des Nachtragshaushalts am 30.11.2022 verwiesen.