❓ Dokument 19/239
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Dr. h.c. Björn Thümler nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch. Es wird insbesondere nach der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Städte und Gemeinden sowie nach den enthaltenen Bundesmitteln gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Wesermarsch und den angehörigen Städten und Gemeinden wie Berne, Brake, Butjadingen, Elsfleth, Jade, Lemwerder, Nordenham, Ovelgönne und Stadland.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auszahlung der Mittel, zur Verteilung auf die Gemeinden, zu den Anteilen von Bundesmitteln und zur Zweckbindung der Mittel gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung in der Energiekrise und könnte Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und die Unterstützung von Kitas und Schulen im Landkreis Wesermarsch haben.