❓ Dokument 19/241
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die späte Reaktion auf die Verfehlungen des Leiters des Gesundheitsamtes Braunschweig hinterfragt. Der Abgeordnete Volker Meyer möchte wissen, warum der Gesundheitsamtsleiter nach seiner Verurteilung weiterhin in leitender Position tätig war und welche Maßnahmen gegen ihn ergriffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Gesundheitsamtsleiter, die Stadt Braunschweig sowie die Dezernentin im Sozialministerium.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst drei zentrale Fragen: 1. Ab wann wusste die Dezernentin von den Verfehlungen? 2. Welche disziplinarischen Maßnahmen wurden gegen den Gesundheitsamtsleiter eingeleitet? 3. Warum wurde er nicht sofort nach seiner Verurteilung von seinen Aufgaben entbunden?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Es wird auf die Verurteilung des Gesundheitsamtsleiters verwiesen, die im Februar 2022 rechtskräftig wurde. Die Anfrage thematisiert die späte Reaktion der Stadt Braunschweig auf die Verfehlungen.