❓ Dokument 19/258
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Gefährdung von Projekten der Gemeinde Uplengen durch fehlende Zuwendungsbescheide im Rahmen des Sonderprogramms 'Stadt und Land' thematisiert. Es wird auf die Bedeutung der finanziellen Mittel für die Umsetzung von Radverkehrsprojekten hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen, insbesondere die Gemeinde Uplengen, die auf Fördermittel für den Bau einer Radwegebrücke angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wann mit der Zuweisung der Haushaltsmittel an die NBank zu rechnen ist und wie die Landesregierung sicherstellen will, dass die Projekte bis Ende 2023 umgesetzt werden können.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass der Zuwendungsbescheid für die Gemeinde Uplengen am 13. Dezember 2022 ergangen ist. Zudem stehen insgesamt rund 95 Mio. Euro aus dem Sonderprogramm zur Verfügung, die bereits verplant sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Sorgen der Kommunen über die rechtzeitige Umsetzung von Förderprojekten. Die Landesregierung hat die Mittelzuteilung als ambitioniert bezeichnet, jedoch keine Verlängerung des Umsetzungszeitraums durch den Bund erhalten.