❓ Dokument 19/258
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Ulf Thiele thematisiert die Gefährdung von Projekten der Gemeinde Uplengen im Rahmen des Sonderprogramms 'Stadt und Land' aufgrund fehlender Zuwendungsbescheide von der NBank.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinde Uplengen und die Kommunen in Niedersachsen, die auf Fördermittel für Radverkehrsprojekte angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage ist, wann die Zuweisung der Haushaltsmittel an die NBank erfolgt und wie die Landesregierung sicherstellt, dass Projekte bis Ende 2023 umgesetzt werden können.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Zuwendungsbescheid für Uplengen am 13. Dezember 2022 erteilt wurde und dass die Mittel aus dem Sonderprogramm vollständig verplant sind. Eine Verlängerung des Umsetzungszeitraums wurde vom Bund abgelehnt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Besorgnis über die fehlenden Zuwendungsbescheide und die Möglichkeit, Projekte fristgerecht umzusetzen. Die Landesregierung gibt an, dass die Mittel für das Sonderprogramm aufgestockt wurden und dass die Umsetzung durch die Vorhabenträger sichergestellt werden muss.