📝 Drucksache 19/275
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD thematisiert die Vorfälle der Silvesternacht 2022/2023 und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Integration von Migranten. Es wird ein zunehmender Kontrollverlust des Staates über bestimmte Migrantenmilieus festgestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere die niedersächsische Polizei, Migranten mit Migrationshintergrund sowie die allgemeine Bevölkerung in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Gefordert werden unter anderem eine Erhöhung der Freiheitsbeschränkung auf 30 Tage, eine bessere Ausstattung der Polizei mit Dashcams und Bodycams sowie eine Reform der Erfassung von Straftätern mit Migrationshintergrund.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Stärkung der Polizei und Justiz sowie zur Reform der Integrationspolitik. Es wird argumentiert, dass die aktuelle Migrationspolitik zu mehr Gewalt und Kriminalität führt.