❓ Dokument 19/278
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob der Bürgerentscheid zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn bindend ist und wie sie den erneuten Beschluss des Kreistags bewertet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Grafschaft Bentheim, insbesondere die Nutzer der Eissporthalle Nordhorn sowie lokale Entscheidungsträger.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung den Bürgerentscheid als bindend ansieht, wie sie den neuen Beschluss des Kreistags bewertet und welche rechtlichen Möglichkeiten die Bürger haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass der Bürgerentscheid nicht umgesetzt wurde und wollen wissen, welche Fördermittel beantragt wurden oder zur Verfügung stehen. Es wird auf den Beschluss des Kreistags vom 17.11.2022 verwiesen.