❓ Dokument 19/278
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob der Bürgerentscheid zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn bindend ist und wie sie den Beschluss des Kreistags bewertet, den Bürgerentscheid erneut vorzulegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Grafschaft Bentheim sowie die Nutzer der Eissporthalle Nordhorn.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern Antworten auf die Fragen zur Bindung des Bürgerentscheids, zur Bewertung des Kreistagsbeschlusses und zu möglichen Fördermitteln für die Sanierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Umsetzung von Bürgerentscheiden auf und könnte die politische Diskussion über Bürgerbeteiligung und kommunale Entscheidungsprozesse in Niedersachsen beeinflussen.