❓ Dokument 19/280
📋 Worum geht es?
In der kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit einer Änderung der Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer in Niedersachsen thematisiert. Es werden Fragen zur Fertigstellung und Inkraftsetzung der überarbeiteten Verordnung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Landwirte, Umweltverbände und die allgemeine Öffentlichkeit in Niedersachsen, die von den Regelungen zur Düngung und Gewässerschutz betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wann die Arbeiten an der Verordnung abgeschlossen sein werden, wann die überarbeitete Verordnung in Kraft tritt und ob Vorschriften rückwirkend gelten werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller betonen die Dringlichkeit der Neuausweisung und die Notwendigkeit einer zügigen Bearbeitung der Verordnung. Es wird auf die Frist für Stellungnahmen zur NDüngGewNPVO verwiesen, die am 16.11.2022 endete.