❓ Dokument 19/288
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Beziehung zwischen Niedersachsen und Russland untersucht, insbesondere die Kontakte des Ministerpräsidenten Stephan Weil zu russischen Delegationen und die Erörterung einer möglichen Zusammenarbeit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Niedersächsische Landesregierung, der Ministerpräsident Stephan Weil sowie die russische Delegation und deren Vertreter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Partnerschaft mit der Moskauer Stadtregion und den diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Partnerschaft mit der Moskauer Stadtregion im zeitlichen Umfeld der Vergiftung von Alexei Nawalny erwogen. Der Vorstandsvorsitzende des Pharmakonzerns Binnopharm nahm durchgängig an einem Gespräch teil, in dem vertrauliche Informationen ausgetauscht wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz der Beziehungen zwischen Niedersachsen und Russland auf und könnte politische Diskussionen über die Zusammenarbeit mit Russland anstoßen.