❓ Dokument 19/288
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Carina Hermann beschäftigt sich mit den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Partnerschaft mit der Moskauer Stadtregion und die Umstände rund um die Vergiftung von Alexei Nawalny.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Niedersächsische Landesregierung, der Ministerpräsident Stephan Weil sowie die russische Delegation.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt spezifische Fragen zur Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Russland sowie zur Teilnahme des Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Binnopharm an einem Gespräch.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine Partnerschaft mit der Moskauer Stadtregion im unmittelbaren zeitlichen Umfeld zur Vergiftung von Alexei Nawalny erwogen wurde. Der Vorstandsvorsitzende von Binnopharm nahm durchgängig an dem Gespräch teil, und vertrauliche Informationen wurden nicht ausgetauscht.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexei Nawalny keine eigenen Erkenntnisse hat. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wurde am 16.01.2023 gegeben.