❓ Dokument 19/289
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, ob die russische Delegation während ihres Aufenthalts in Niedersachsen Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung geführt hat. Zudem wird die Vorbereitung eines Gesprächs des Ministerpräsidenten thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung sowie die russische Delegation.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentralen Fragen der Anfrage betreffen die Gespräche der russischen Delegation mit der Landesregierung und die Vorbereitung des Ministerpräsidentengesprächs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Niedersächsische Staatskanzlei antwortet, dass keine weiteren Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung oder der Landesverwaltung stattfanden und dass keine Zulieferungen der Ressorts abgefragt wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen mit klaren Antworten reagiert, die besagen, dass keine Gespräche stattfanden und keine Zulieferungen angefragt wurden.