❓ Dokument 19/290
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob der ehemalige russische Honorarkonsul Heino Wiese an der Anbahnung und Durchführung einer Reise einer russischen Delegation nach Niedersachsen beteiligt war. Die Anfrage basiert auf einem Artikel, der die Verbindungen des Ministerpräsidenten zu Russland thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Niedersächsische Landesregierung, der Ministerpräsident sowie der ehemalige Honorarkonsul Heino Wiese.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Beteiligung von Heino Wiese an der Reise der russischen Delegation und zu seinen Kontakten mit der damaligen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die Beteiligung von Heino Wiese an der Reise der russischen Delegation. Zudem gibt es keine Informationen über den genauen Zeitpunkt, an dem sich Wiese an die Ministerin gewandt hat.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zu den politischen Verbindungen zwischen Niedersachsen und Russland auf und könnte in der Öffentlichkeit und Politik Diskussionen über Transparenz und Einflussnahme auslösen.