❓ Dokument 19/290
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Beteiligung des ehemaligen russischen Honorarkonsuls Heino Wiese an einer Delegationsreise nach Niedersachsen untersucht. Die Fragestellung bezieht sich auf mögliche Verbindungen und Gespräche zwischen dem Ministerpräsidenten und russischen Vertretern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Niedersächsische Ministerpräsident, die Niedersächsische Staatskanzlei sowie der ehemalige Honorarkonsul Heino Wiese.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Rolle von Heino Wiese bei der Anbahnung und Durchführung der Delegationsreise gestellt sowie nach dem Zeitpunkt seiner Kontaktaufnahme mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die russische Delegation eigenständig ohne Unterstützung der Staatskanzlei agierte. Es liegen keine Informationen über die Beteiligung von Heino Wiese vor, und das Ministerium hat keine Aufzeichnungen über seine Kontaktaufnahme mit der Ministerin.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass Heino Wiese in die Reise involviert war. Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die Beteiligung Wiese und verweist auf fehlende Informationen zu seinen Kontakten mit der Ministerin.