❓ Dokument 19/292

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörn Schepelmann befasst sich mit den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland und den Aktivitäten des ehemaligen Honorarkonsuls Heino Wiese. Es wird untersucht, ob und mit wem Gespräche nach einem bestimmten Datum geführt wurden und welche Gründe für eine angestrebte Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Moskau vorlagen.

Betroffen sind der Niedersächsische Ministerpräsident, die Landesregierung, sowie der ehemalige Honorarkonsul Heino Wiese.

Die Anfrage fragt konkret, ob Heino Wiese nach dem 17.09.2020 Gespräche mit der Landesverwaltung geführt hat, welche Inhalte diese hatten und aus welchen Gründen eine Zusammenarbeit mit der Region Moskau angestrebt wurde.

Die Landesregierung antwortet, dass Heino Wiese nach dem 17.09.2020 Gespräche mit der Landesverwaltung geführt hat, unter anderem bezüglich einer Veranstaltung. Zudem wurde ein Telefongespräch über eine Sachbeschädigung am Honorarkonsulat dokumentiert. Der Ministerpräsident hat eine Zusammenarbeit mit Moskau geprüft, jedoch fiel die Prüfung negativ aus.

Die Anfrage wurde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und spezifische Gespräche sowie deren Inhalte dargelegt. Es wird auf frühere Berichte verwiesen, die die Verbindungen des Ministerpräsidenten thematisieren.