❓ Dokument 19/294
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Meyer thematisiert die aktuellen Partnerschaften Niedersachsens mit den russischen Regionen Perm und Tjumen und fragt nach der Unterstützung der Ukraine im Kontext des russischen Angriffskriegs.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Regionen Niedersachsen, Perm und Tjumen in Russland sowie die Ukraine.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt, weshalb die Partnerschaften mit den russischen Regionen ruhen und warum stattdessen keine Partnerschaften mit ukrainischen Regionen geschlossen werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Partnerschaften mit Perm und Tjumen ruhen, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verurteilen. Zudem wird dargelegt, dass Niedersachsen bereits Hilfsmaßnahmen für die Ukraine organisiert hat, insbesondere in Zusammenarbeit mit polnischen Partnerwoiwodschaften.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass das Ruhen der Partnerschaften mit Russland faktisch einer Beendigung gleichkommt. Die Landesregierung hat am 16.01.2023 auf die Anfrage geantwortet und betont, dass konkrete Hilfsmaßnahmen für die Ukraine bereits umgesetzt werden.