❓ Dokument 19/298
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes befasst sich mit der Frage, ob die Nutzung von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für bestimmte Parteien ausgeschlossen ist. Es wird die mögliche Diskriminierung angesprochen, die entstehen könnte, wenn einer im Landtag vertretenen Partei der Zugang zu diesen Einrichtungen verwehrt wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten und Mitglieder der Parteien im Niedersächsischen Landtag sowie die Nutzer von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung eine Ausgrenzung oder Diskriminierung sieht, wenn einer im Landtag vertretenen Partei die Nutzung eines Mehrgenerationenhauses verweigert wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass eine Diskriminierung vorliegt, wenn einer Partei der Zugang zu einem Mehrgenerationenhaus verwehrt wird. Es wird auf die bundesweite Anzahl von rund 530 Mehrgenerationenhäusern verwiesen, die staatlich gefördert werden.